Zum Inhalt springen
SPD OV Bad Grund Logo Foto: SPD OV Bad Grund

25. März 2022: Gemeindehaushalt für 2022 verabschiedet - Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Auf seiner Sitzung am 24.03.2022 hat der Rat der Gemeinde Bad Grund einstimmig den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Zur Haushaltslage und dem Entwurf nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Panknin Stellung. Hier ist seine Rede im Wortlaut:
Florian Panknin Foto: Florian Panknin

Verehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bürgermeister Dietzmann, meine Damen und Herren,


Durchhalten und Gestalten inmitten der Krise

So oder so ähnlich lässt sich das zurückliegende Jahr 2021 zusammenfassen und so oder so ähnlich werden wir später auch vom Jahr 2022 berichten.


Durchhalten

Wir befinden uns im dritten Jahr der COVID-19-Pandemie und beschließen zum zweiten Mal über einen Haushalt, der unter den Bedingungen dieser Herausforderung entstanden ist. Bisher haben wir vergleichsweise gut durchgehalten, bedenkt man, dass es uns möglich ist, auch den Haushalt 2022 als ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Das hat Gründe: Die Ausgangslage war vor der Pandemie aufgrund unserer eigenen Anstrengungen denkbar glücklich. Durch unsere Konsolidierungsmaßnahmen und die konsequente Umsetzung der Vereinbarungen des Zukunftsvertrages haben wir dessen Vorgaben übererfüllt und es schneller zu einem ausgeglichenen Haushalt und sogar zu einem moderaten Überschuss gebracht, als vorgesehen. Dieser gute Abschluss der Vorjahre sorgte dafür, dass wir im vergangenen Jahr noch wenig beeinflusst von der Pandemie für den Haushalt planen 2021 konnten.

Nun in 2022 jedoch treffen uns die ersten Verwerfungen der Krise. Es droht, dass die Pandemie sich auch auf die Gewerbesteuer und die Einkommen- und Umsatzsteueranteile auswirken wird. Wir bemerken schon jetzt bei Mindererträgen, etwa bei der Kinderbetreuung, zugleich Mehraufwendungen, die zum Beispiel durch die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen, aber auch durch Hygiene- und Reinigungsmehraufwand entstehen.

Wir spüren diese Auswirkungen im anstehenden Haushaltsjahr aufgrund des Nebeneinanders einiger positiver Effekte weniger hart: Über den so genannten kommunalen Rettungsschirm des Landes Niedersachsen wurden Mittel zur Unterstützung der Kommunen ausgekehrt, die einmalige Absenkung der Kreisumlage sorgt für unsere Entlastung und ebenso die Kreiszuweisung auf Grundlage der Jugendhilfevereinbarung. Dazu tritt ein - für uns als Kommune - weiterhin günstiges Zinsniveau. Dennoch: Alle vorstehenden Umstände können die kritische Entwicklung nicht ausgleichen. Es gibt - wenn man so will - eine Infektion unserer Kassenlage, wenngleich mit bislang mildem Verlauf. Dies erregt unsere Besorgnis.

Die Pandemie unterbricht den wirtschaftlich guten Kurs unserer Gemeinde unvermittelt. Das ist schmerzhaft und wirkt im Haushalt 2022 aber auch in den folgenden Jahren nach. Die mittelfristige Ergebnisplanung zeigt, dass es schon im Jahr 2023 einer besonders großen Kraftanstrengung bedarf, um noch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies gilt es bei jeglicher Planung schon heute im Blick zu behalten! Eine besondere Herausforderung stellt dies insbesondere deshalb dar, weil wir für einen ausgeglichen Haushalt ohnehin schon alle anfallenden Kostensteigerungen stets ausgleichen müssen. Allein bei der Kinderbetreuung, dem Straßenausbau, den Personalkosten sind Steigerungen abzusehen. Umso wichtiger ist eine im Übrigen konservative Planung unserer Ausgaben.

Noch keine Berücksichtigung findet bei alledem eine weitere Krise, die uns seit nunmehr genau einem Monat umtreibt und uns Sorgen und Nöte bereitet: Der Angriff Russlands auf die Ukraine. Dieser Krieg reißt Millionen von Menschen aus ihrem Alltag und schafft unzählige Schicksale von Not und Elend. Zudem erschüttert der Angriff Russlands unser in den letzten Jahren lieb gewonnenes Weltbild und greift wirtschaftlich spürbar in unser Leben ein. Auch die Kommunen stehen vor weiteren Herausforderungen, denkt man allein an die bevorstehende Aufnahme von Flüchtlingen und deren Versorgung, die Betreuung und die Schulbildung der geflüchteten Kinder. Die Solidarität unserer Gesellschaft mit den Opfern des Krieges ist bislang beispielhaft. Auch aus unserer Gemeinde heraus wird tatkräftig geholfen. Es wird die Aufgabe auch der kommunalen Selbstverwaltung sein, diesem Engagement einen Rahmen zu geben.

Einerseits die Pandemie und nun auch der Krieg in der Ukraine haben uns als Gesellschaft hart getroffen. Verwaltung und Räte, aber im Besonderen unsere gesamte Bürgerschaft haben diese Zeit durch einen starken Zusammenhalt, Improvisation und ihre Bereitschaft für neue Lösungsansätze gut gestaltet. Diese Bewährungsprobe unterstreicht die bedeutende Rolle der kommunalen Selbstverwaltung. Es wird vor Ort rasch gehandelt: Man denke etwa an die Impfangebote durch das Mobile Impfteam der DRK-Bereitschaft hier in der „Alten Burg“ in Windhausen, unterstützt von vielen ehrenamtlichen Helfern. Die Krise zeigt, wie wichtig eine verlässliche und funktionierende Kommune ist!

Mein und unser aller Dank gilt unseren Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Durchhalten und Mitwirken. Dies gilt in besonderem Maße auch für die Kinder und Jugendlichen, die unter vielen Einschränkungen - von einer Beschränkung des Freizeitangebotes bis hin zu Schulschließungen - zu leiden hatten. Auch danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fachbereichen unserer Verwaltung sowie unserer Verwaltungsspitze.

Der zu beschließende Haushalt 2022 ist nach alledem von besonderer Bedeutung, denn nach den erfreulichen Entwicklungen der Vorjahre müssen wir konsequent wie ehedem auf die Einnahmen und Ausgaben achten und mit Weitsicht und Umsicht planen.

Gestalten

Dennoch wollen und müssen wir mit dem, was uns zur Verfügung steht, gestalten. Wir gehen hierbei zielorientiert und mit Augenmaß in das Haushaltsjahr 2022. Durch anstehende und notwendige Vorhaben ist das nicht einfach. Mit Entschlossenheit müssen wir unserem konsequenten Konsolidierungskurs treu bleiben und wollen dabei gleichzeitig viele bereits geplante und begonnene Projekte realisieren. Einerseits benötigen wir jetzt mehr denn je eine erfolgreiche Strategie zur Gesundung unserer Finanzen und dem Aufbau von liquiden Eigenmitteln. Andererseits müssen wir unsere Gemeinde mit investiven Maßnahmen zukunftsfähig halten.

Dieser Balanceakt kann nur gelingen durch die Erschließung und Inanspruchnahme von Fördermitteln. Diese ermöglichen es uns, bei zum Teil geringen kommunalen Eigenanteilen große und hochwertige Projekte umzusetzen. Wir stehen hier insbesondere zum unserem Wort, das ehrenamtliche Engagement zu fördern mit der Unterstützung von LEADER-Projekten in der Gemeinde durch den Zuschuss mit kommunalen Mitteln für den Eigenanteil.

Wer Schulden hat, muss sparen, sich zumindest vorübergehend einschränken und Wünschenswertes von Notwendigem trennen. Dennoch gestalten wir das Leben in der Gemeinde über die reine Daseinsvorsorge hinaus mit dem Einsatz freiwilliger Leistungen. Der Haushalt 2022 umfasst daher trotz der vorgenannten Schwernisse Investitionen in großem Umfang: Das Investitionsprogramm kann sich sehen lassen.

Was also genau ist uns im Haushaltsjahr 2022 besonders wichtig?

Kinder und Jugend

Ausgaben für unsere Kinder und Jugendlichen sind eine Investition in die Zukunft. Daher finden sich richtigerweise im Haushalt hohe Ansätze für die Kinderbetreuung, investive Maßnahmen in den Schulen und Kitas, es gibt Ausgaben für die Jugendarbeit und - nicht nur für die Jugend relevant - die Förderung des Sports, etwa durch das Sportlehrermodell und die Unterhaltung von Sportstätten. Beispielhaft für bauliche Maßnahmen sollen der Anbau eines Treppenhauses am Standort der Grundschule Gittelde erwähnt werden, der durch Einbeziehung eines Fahrstuhls einen barrierefreien Zugang zum Gebäude ermöglicht. Die anfallenden Mehrkosten dieses bereits geplanten Projektes werden im kommenden Haushalt abgebildet. Zudem soll in 2022 für den Kindergarten Gittelde der Anbau der Krippengruppe realisiert werden.

Bürgerschaftliches Engagement

Die Fortschreibung der Innenentwicklung - in der Bergstadt aber später auch ausgedehnt auf das gesamte Gemeindegebiet - erschließt neue Möglichkeiten, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu entwickeln. Von der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände bis hin zur Schaffung neuer Strukturen, wie etwa der Bürgergenossenschaft, erfahren wir eine Belebung und eine Aufwertung unserer Region. Weitere Unterstützung erfährt diese Entwicklung durch die Sanierung des ehemaligen Rathauses der Bergstadt Bad Grund, welches einen wichtigen gesellschaftlichen Treffpunkt bildet. Auch die Fassadenerneuerung der „Alten Burg“ in Windhausen verfolgt dieses Ziel, solche wichtigen gesellschaftlichen Treffpunkte zu erhalten.

Tourismusförderung

Durch Leistungen im bereits erwähnten Bereich Innenentwicklung, die Kooperation mit KTV und Touristag, Förderung von Museen, sowie die Beteiligung an LEADER-Projekten, erfolgt die genannte Aufwertung unserer Region nicht nur für unsere Bewohnerinnen und Bewohner sondern auch für die Gäste, die wir touristisch willkommen heißen. Von dieser Förderung profitieren wir als Gemeinde gleich mehrfach.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Wir setzen zudem auf Klimaschutz und unterstreichen dies nicht nur durch die Umsetzung nachhaltiger Investitionen im Allgemeinen. Es wird künftig durch die Tätigkeit einer Klimaschutzmanagerin in der Gemeinde ein besonderer Mehrwert geschaffen, indem Bemühungen um Klimaschutzziele in einem Klimaschutzkonzept zusammengeführt werden. Klimaschutz wird damit im Zusammenhang geplant und es kann zudem an zentraler Stelle qualifiziert über mögliche Maßnahmen und Projekte sowie Fördermöglichkeiten beraten werden.

Brandschutz

In 2021 haben wir noch die Planungskosten für die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Bad Grund auf den Weg gebracht. Der Neubau steht mit seinen erwartungsgemäß hohen Kosten derzeit noch nicht als Ansatz fest. Auch in 2022 werden aber Mittel für den Brandschutz bereitgestellt. Veranschlagt sind hier beispielsweise Kosten für ein Tragkraftspritzenfahrzeug für Willensen.

Barrierefreiheit

Als LEADER-Projekt erhält das ehemalige Gemeindebüro in Eisdorf einen barrierefreien Zugang durch den Anbau einer Rampe. Zudem soll eine bedarfsgerechte WC-Anlage im Erdgeschoss geschaffen werden. Dadurch erhöht sich die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen, was eine uns sehr wichtige Inklusionsmaßnahme darstellt.

Fazit

Auch wenn wir im Ergebnis 2022 noch einen ausgeglichen Haushalt verabschieden, darf im Angesicht dieser wirtschaftlich scheinbar stabilen Lage nicht der Eindruck entstehen, die Krise unseres kommunalen Haushalts sei abgewehrt und wir könnten wieder aus dem Vollen schöpfen. Wir schließen uns der eindringlichen Forderung der Kommunalen Spitzenverbände an, dass Bund und Land weitere Stabilisierungsmittel für 2022 und die Folgejahre bereitstellen müssen.

Kommunale Investitionen sind unverzichtbar für die Belebung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Dies gilt über die reine Daseinsvorsorge hinaus. Gleichwertige und gleichberechtigte Lebensverhältnisse in unserer Region gegenüber den größeren Städten und Gemeinden können nur geschaffen und erhalten werden, wenn wir trotz angespannter Kassenlage Handlungsspielräume für eigene Projekte und Maßnahmen im Rahmen freiwilliger Leistungen erhalten. Unsere Hoffnungen ruhen also auf einer entsprechenden Unterstützung durch die Regierungen in Berlin und Hannover. Denn klar ist: Die Aufgaben bleiben groß, begrenzt sind die Mittel.

Zum Abschluss: Danke

Ohne die Gelder der privaten und gewerblichen Steuerzahler wären die öffentlichen Kassen leer. Die Steuerzahler ermöglichen es, unser Gemeinwesen am Laufen zu halten. Zu selten findet dies in den Aussprachen zum Haushalt Erwähnung: Vielen Dank dafür.

Meine Fraktion bedankt sich zudem für die gute und stets vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserer sehr aktiven Bürgerschaft, den vielen Ehrenamtlichen in den unterschiedlichen Vereinen und Verbänden, den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und vielen anderen mehr.

Außerdem danken wir für das kollegiale Miteinander im Gemeinderat über die Fraktionsgrenzen hinweg, ebenso Herrn Bürgermeister Dietzmann und den Fachbereichsleitern mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herrn Bürgermeister Dietzmann und Herrn Höfert mit seinem gesamten Team gilt unser besonderer Dank für die Erstellung des Haushaltes 2022 und ihr solides finanzwirtschaftliches Haushalten, auf welches wir in diesen Zeiten mehr denn je angewiesen sind.

Wir wissen unsere Gemeinde in guten Händen und werden dem Haushalt daher unsere Zustimmung erteilen.

Vielen Dank!

Vorherige Meldung: Alexander Saade kandidiert für den Landtag

Nächste Meldung: Dr. Andreas Philippi ist neuer Vorsitzender

Alle Meldungen