Austausch zu Sondervermögen und Förderprogrammen – Konkrete Chancen für Bad Grund
Am 16. Februar 2026 diskutierte die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Grund gemeinsam mit Mitgliedern des SPD Ortsvereins und der Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt zu den Themen Bundeshaushalte 2025/2026, Sondervermögen und den finanziellen Auswirkungen für Kommunen.
Im Mittelpunkt standen die neuen Sondervermögen von Bund und Land sowie die Frage, welche ganz konkreten Fördermöglichkeiten sich daraus für unsere Gemeinde ergeben. Dabei konnten wir konkrete – für die Gemeinde Bad Grund wichtige – Schwerpunkte festmachen.
Kultureinrichtungen: Neue Förderchancen für den Knesebeckschacht?
Der Bund stockt 2026 mehrere Programme im Kulturbereich auf:
- 50 Mio. Euro für das Denkmalschutz-Sonderprogramm
- 100 Mio. Euro für KulturInvest
- 3 Mio. Euro für den Bundeskulturfonds
Diese Programme richten sich ausdrücklich auch an kommunale und regionale Kultureinrichtungen.
Für Bad Grund bedeutet das: Es soll geprüft werden, ob der Knesebeckschacht – als bedeutendes kulturhistorisches Ensemble – von diesen Mitteln profitieren kann.
Kita-Ausbau: Klärung, ob Neubauten förderfähig sind
Der Bund stellt 2025/2026 zusätzliche Mittel für:
- Kita Qualität (2 Mrd. Euro pro Jahr)
- ein neues Kita Ausbauprogrammzur Verfügung.
Da in der Gemeinde Bad Grund perspektivisch ein Neubau des Kindergartens in der Bergstadt Bad Grund ansteht, gilt es zeitnah zu prüfen, ob das Ausbauprogramm auch Neubauten umfasst oder sich ausschließlich auf Erweiterungen und Modernisierungen bestehender Einrichtungen bezieht.
Infrastruktur: Chancen durch das SVIK und Landesprogramme
Aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fließen bis 2037 erhebliche Mittel nach Niedersachsen. Für die kommunale Ebene ergeben sich daraus u. a.:
- Investitionsmöglichkeiten in Verkehrswege, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Digitalisierung, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur
- Förderoptionen für wirtschaftsnahe Infrastruktur, regionale Daseinsvorsorge, Sport- und Kultureinrichtungen
Das Land Niedersachsen plant zudem, 500 Mio. Euro aus dem SVIK für Landesstraßen, Brücken und Radwege einzusetzen. Auch Projekte in unserer Region können hiervon profitieren.
Für Bad Grund bedeutet das:
Es gilt zu prüfen, welche kommunalen Infrastrukturprojekte – etwa im Bereich Straßen, Radwege, energetische Sanierung oder Digitalisierung – förderfähig sind und wie wir frühzeitig in die Landes- und Bundesprogramme einsteigen können.
Entlastungen und Planungssicherheit für die Kommunen
Wichtig für die Haushaltsplanung der Gemeinde:
- Der Bund gleicht die Mindereinnahmen der Kommunen durch den Wachstumsbooster vollständig aus.
- Niedersachsen erhält zusätzliche Mittel für Bildungs und Betreuungsinfrastruktur, von denen auch der Landkreis und damit die Gemeinden profitieren.
- Für Krankenhäuser stehen über den Transformationsfonds erhebliche Mittel bereit – relevant für die regionale Gesundheitsversorgung.
Fazit: Große Chancen – jetzt aktiv nutzen
Die Veranstaltung hat deutlich gemacht:
Die kommenden Jahre bieten außergewöhnliche Fördermöglichkeiten für Kultur, Kitas und Infrastruktur auch in Bad Grund. Diese müssen nun aktiv geprüft und bestmöglich genutzt werden.
Wir werden diese Themen schnellstmöglich mit der Verwaltung diskutieren und in die politische Beratung einbringen, um zu prüfen, wie wir in der Gemeinde die Fördermöglichkeiten bestmöglichen Nutzen können. Dazu werden wir auch unsere Kontakte in die Landes- und Bundespolitik weiter nutzen und ausbauen.
Damit wollen wir sicherstellen, dass Bad Grund die Chancen aus Bundes- und Landesprogrammen bestmöglich nutzt und unsere Gemeinde nachhaltig gestärkt wird.