Gemeindehaushalt für 2025 verabschiedet - Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Auf seiner Sitzung am 6. März 2025 hat der Rat der Gemeinde Bad Grund den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Zur Haushaltslage und dem Entwurf nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lehmberg Stellung. Hier ist seine Rede im Wortlaut:

Liebe Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und der Einwohnerschaft,

in den letzten Monaten ist in der Verwaltung und der Politik einiges passiert und es hat einige Veränderungen gegeben, die – u.a. was die Personalentwicklung angeht – noch nicht abgeschlossen sind.

Dieses Jahr ist auch das Verfahren der Haushaltsaufstellung davon stark geprägt. Das muss sich wieder ändern! Uns ist wichtig, dass der Haushalt wieder Ende des Jahres für das Folgejahr beschlussfähig ist, um ausreichend Zeit zur Umsetzung der festgelegten Positionen zu haben.

Inhaltlich prägen den Haushalt weiterhin hohe Ausgaben, auf die wir keinen direkten Einfluss haben bzw. die wir nicht ändern können und teilweise auch nicht ändern wollen:

Steigende Personal- und Betriebskosten insbesondere in der Verwaltung und bei den Kindertagesstätten
Weiterhin hohes Zinsniveau
Regelmäßige Ausgaben und Investitionen bspw. in unsere Feuerwehren – diese sind wichtig, wie wir nicht nur beim Großbrand der Berg Villa in Bad Grund gesehen haben. Dafür auch unser Dank für diese großartige Leistung an alle Beteiligten, die noch Schlimmeres verhindert haben

Obwohl sich die finanzielle Lage im Vergleich zum Vorjahr verbessert hat, stehen wir neuen Belastungen gegenüber. Dies sind vor allem hohe Kredite für Investitionsmaßnahmen. Hierzu gehören u.a.

das Feuerwehrhaus Bad Grund sowie perspektivisch weitere Feuerwehrhäuser
die Kindergärten
Investitionen in die Infrastruktur

Diese Investitionen müssen nicht nur finanziert, sondern auch effizient organisiert und abgewickelt werden. Ein Desaster wie bei der Baustelle an der Grundschule darf sich nicht wiederholen. Neben den übermäßigen Kostensteigerungen und der langen Bauzeit ist aus haushaltspolitischer Sicht zu kritisieren, dass viele Kostensteigerungen erst nach der Aufstellung des Haushaltsentwurfs bekannt wurden. Hier muss sich strukturell in der Verwaltung etwas ändern. Dies ist vorrangig die Aufgabe des Bürgermeisters als Verwaltungschef, und wir werden diesen Prozess begleiten.

Finanziell und zeitlich dürfen solche Maßnahmen nicht so aus dem Ruder laufen. Wenn man bedenkt, dass die geplanten Kosten für den Bau des Feuerwehrhauses in der Bergstadt mehr als 10 Mal höher sind als die Kosten die ursprünglich für den Fahrstuhl an der Grundschule vorgesehen waren.

Nun wollen wir aber auch zu positiven Aspekten kommen:
Wir werden als SPD-Fraktion nach umfangreicher Prüfung dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 zustimmen und bedanken uns trotz der geäußerten Kritik ganz ausdrücklich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Und wir müssen auch positiv festhalten, dass wir trotz der schwierigen finanziellen Lage Vieles umsetzen und so aus eigener Kraft und mit Unterstützung durch das Dorfentwicklungsprogramm, durch LEADER sowie andere Fördermaßnahmen in allen Ortsteilen Notwendiges verbessern und zusätzliche positive Akzente setzen können. Dafür haben wir uns und nicht zuletzt alle Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie der Ortsvorsteher besonders stark gemacht.

Wir haben als Gemeinde – das unterstreicht die grundsätzlich gute Arbeit vor Ort durch Politik und Verwaltung - weiterhin kein Ertragsproblem. Wir haben ein Problem mit vielen Ausgaben, die wir nicht beeinflussen können und die uns einschränken, wenn wir eigene Impulse setzen und unsere Entwicklung vor Ort gestalten wollen.

Lassen Sie mich deshalb auch auf die Bundestagswahl und die Weltpolitik eingehen. Wir erleben einen Bedeutungszuwachs von Kräften, denen unsere demokratischen Strukturen nichts wert sind. Und warum? Weil viele Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, wenn nichts vorangeht und die Infrastruktur marode ist oder nicht funktioniert.

In der alltäglichen Wahrnehmung der Bevölkerung muss es zunächst vor Ort funktionieren. Nur wenn wir vor Ort Straßen sanieren und eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung in Kindergärten und Grundschulen organisieren und eine lebenswerte Infrastruktur bereitstellen, glauben die Menschen weiterhin an unsere Demokratie und unser Zusammenleben.

Entscheidend wird sein, dass wir finanzielle Spielräume bekommen, um selbst agieren zu können. Es gibt erste Ansätze mit den angekündigten Investitionspaketen und der Möglichkeit, dass auch für die Bundesländer die Schuldenbremse gelockert wird.

Wir als SPD-Fraktion sprechen das Thema immer wieder bei unseren Kontakten in Land und Bund an, und das sollten alle tun. Denn hier vor Ort muss es funktionieren, weil wir hier direkt Politik und Demokratie erleben. Das ist die beste Maßnahme gegen das Erstarken antidemokratischer und populistischer Kräfte.

Herzlichen Dank!