Auf seiner Sitzung am 29.02.2024 hat der Rat der Gemeinde Bad Grund den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Zur Haushaltslage und dem Entwurf nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Panknin Stellung. Hier ist seine Rede im Wortlaut:

Sehr verehrte Frau Vorsitzende,

verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

meine sehr geehrten Damen und Herren aus Verwaltung und Einwohnerschaft!

Im Rahmen unserer heutigen Sitzung beraten und entscheiden wir über den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024. Dies ist wie in jedem Haushaltsjahr ein entscheidender Moment für unsere Gemeinde, da wir vor großen finanziellen Herausforderungen stehen und die Weichen stellen, wie wir diesen Herausforderungen begegnen wollen.

Es ist eine Zeit der Prüfung: Der vorliegende Entwurf verdeutlicht, dass wir im Haushaltsjahr 2024 mit einem Fehlbedarf von 779.000 € konfrontiert sind. Dies ist ein beträchtlicher Betrag, den wir nicht achtlos hinnehmen und unkommentiert lassen können.

In den vergangenen Jahren haben wir trotz widriger Umstände positive Ergebnisse erzielen können. Die Jahre 2021 und 2022 schlossen trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit guten Jahresergebnissen ab. Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 stand dann erstmals vollständig im Zeichen des Ukrainekrieges. Dennoch konnten wir auch dieses Jahr mit einem positiven Ergebnis abschließen. Nun aber, im Haushaltsjahr 2024, sehen wir erstmals deutlich die finanziellen und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf unseren gemeindlichen Haushalt.

Die steigenden Energiekosten belasten uns weiterhin, trotz temporärer Entlastungen durch den Bund. Auch die gestiegenen Zinsaufwendungen und der Wegfall der Entlastung der kreisangehörigen Kommunen stellen finanzielle Belastungen dar, die sich unmittelbar auf das Haushaltsergebnis auswirken. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Inflation mittelbar zu Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst geführt hat und unmittelbar zu steigenden Baupreisen, welche weitere Belastungen in vielen Bereichen des kommunalen Haushalts verursachen.

Es ist wichtig anzumerken, dass unser Haushaltsplan für 2024 nicht an einem Ertragsproblem leidet, sondern an unverhältnismäßig stark steigenden Aufwendungen in verschiedenen Bereichen. Die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen - ich benenne etwa die bereits erfolgte Erhöhung der Realsteuern im vergangenen Jahr - waren wichtig, reichen jedoch nicht aus, um die negative Kostenentwicklung zu kompensieren. Die Mehrerträge werden völlig von den Mehraufwendungen aufgezehrt.

Die von der Verwaltung vorgelegten Prognosen deuten darauf hin, dass ein Haushaltsausgleich bei konservativer Schätzung frühestens im Jahr 2027 wieder möglich sein wird.

Der Abgleich des Entwurfes mit dem Vorjahr zeigt deutliche Entwicklungen in verschiedenen Bereichen, darunter Steuern und Abgaben, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, privatrechtliche Entgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Auch im Finanzhaushalt sehen wir ein hohes Defizit, das die Inanspruchnahme eines Liquiditätskredits erforderlich macht. Die Ein- und Auszahlungen für Investitionen steigen, vor allem durch bisher nicht vollständig veranschlagte Maßnahmen.

Die in den vergangenen Jahren ausgezahlten Bedarfszuweisungen geben keine Auskunft über etwaige Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2024. Wir rufen jedoch Land und Landkreis auf, angesichts der deutlichen Verschlechterungen der Haushaltslage, auskömmliche Mittel für die örtliche Daseinsvorsorge - etwa für die Kinderbetreuung als vom Landkreis übernommene Aufgabe - zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde allein kann die von außen auf uns einwirkenden Herausforderungen schwerlich allein und aus eigener Kraft meistern.

Als SPD-Fraktion haben wir den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans sorgfältig geprüft und sind zu dem Entschluss gekommen, ihm unsere Zustimmung zu erteilen. Der Verwaltung, hier besonders unserem Kämmerer Volker Höfert und seinem Team, danken wir ausdrücklich für die Erstellung, Aussendung und Erörterung des Entwurfes.

Lassen Sie mich abschließend in aller Deutlichkeit sagen: Die SPD-Fraktion ist sich der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst und steht bereit, konstruktiv mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat und der Verwaltung zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden, die die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde langfristig sichern. Schon Abraham Lincoln sagte: “Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten."

Vielen Dank.