Der SPD-Ortsverein der Gemeinde Bad Grund hatte nach Badenhausen zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Ehrungen und die Wahlen von Delegierten standen auf dem Programm.

von Herma Niemann


"Demokratie ist, wenn man immer um den besten Weg bemüht ist - auch innerhalb einer Koalition". das sagte die Bundestagsabgeordnete, Frauke Heiligenstadt, in ihrem Grußwort bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins der Gemeinde Bad Grund am vergangenen Freitag. Das in einer Ampelkoalition zu erreichen, sei nicht immer einfach. Als größter Koalitionspartner versuche die SPD, vermittelnd tätig zu sein. "Wir haben in Deutschland eine außergewöhnliche Situation", so Heiligenstadt weiter, seit Corona und zuletzt auch wegen des Ukrainekrieges und der damit einhergehenden Energiekrise. Gut durch den Winter sei Deutschland gekommen, mit Preisbremsen und Entlastungspaketen, und nicht zuletzt auch, weil die Bürger Energie eingespart hätten. Damit kam Heiligenstadt auch auf noch nicht beschlossene Heizungsgesetz zu sprechen. Für Öl und Gas habe man in den nächsten Jahren deutlich höhere Preise zu erwarten, betonte sie. Laut dem Gesetzentwurf soll von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das würde jedoch nicht bedeuten, dass jeder Hausbesitzer nun seine alte Heizung sofort "rausschmeißen" müsse. Sollte eine Heizung kaputt sein, könne sie repariert werden. Sollte ein Austausch nötig sein, solle die Förderung zudem sozial gestaffelt werden. Und, als SPD wolle man auch noch über Ausnahmen reden. Lediglich in Neubauten sollen keine Gas- und Ölheizungen mehr verbaut werden, so Heiligenstadt. "Im Moment gibt es eine ziemliche Verhetzungskampagne gegen das Heizungsgesetz, aber wir wollen doch alle den CO2-Ausstoß abschaffen", so Heiligenstadt, die aber auch betonte, dass man mehr Zeit in die Gesetzesvorlage geben müsse als das Jahr 2024, auch aufgrund der schwierigen Situation bei den Handwerksbetrieben.

Der erste Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Mario Teuber, dankte Heiligenstadt für ihre Ausführungen. "Es gibt viel Unsicherheit und die Menschen haben Angst, auch durch die Panikmache der Opposition", so Teuber. Der Vorsitzende konnte über ein erfolgreiches Jahr 2022 berichten, in dem der Ortsverein einige Ortsbesichtigungen und Fahrradtouren durchgeführt habe. Und mit dem Sozialdemokraten Dr. Andreas Philippi als neuem Niedersächsischen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sei Südniedersachsen am Tisch der Ministerien gut vertreten.

In diesem Jahr wolle man in der Gemeinde weiter an der politischen Präsenz arbeiten. geplant sei unter anderem ein Podcast-Projekt. Außerdem soll auch wieder ein regelmäßiger Haushaltsflyer verteilt werden. Der Ortsverein will sich auch wieder an den Ferienprogramm-Aktionen der Gemeinde beteiligen, und in dem Format "Pizza und Politik" mit jungen Leuten ins Gespräch kommen. Teuber dankte auch im Namen des Vorstandes für die Arbeit und das Engagement. "Wir wollen dazu beitragen, dass die Gemeinde ein gerechter Ort bleibt und von uns mitgestaltet wird", so Teuber.

Olaf de Vries berichtete aus der Kreistagsfraktion. Zu großen Teilen habe seine Arbeit im Umweltausschuss gelegen, denn es musste ein für alle Einwohner des Landkreises annehmbarer Kompromiss in der Grünabfall-Entsorgung gefunden werden. "Bei ca.330.000 Einwohnern mit den unterschiedlichsten Wohnsituationen, sei es nicht einfach gewesen, einen gemeinsamen Weg zu finden, aber de Vries sei der Meinung,dass es gemeinsam gelungen sei. Außerdem konnte er noch berichten, dass im erstmals beschlossenen Doppelhaushaltes des Landkreises das Höhlenerlebniszentrum mit ca. 600.00 Euro pro Jahr gefördert werden soll. Gerne habe sich de Vries im Kreistag auch für die Förderung bei der Sanierung des Iberger Albertturm eingesetzt. "Ich finde, so viel private Eigeninitiative zum Wohle der Allgemeinheit muss dringend unterstützt werden".

Frauke Heiligenstadt
Die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt bei ihrem Grußwort.

Der Ortsverein ehrte für langjährige Mitgliedschaften in der Partei: Marianne Domröse, Lars Elligsen, Markus Schlörke und Andreas Sudhoff für 25 Jahre und Burhard Fricke und Lutz Wauge für 40 Jahre.

Als Delegierte für den Unterbezirksparteitag wählte die Versammlung: Mario Teuber, Florian Panknin, Sevcan Mackensen, Mario Passauer, Olaf de Vries, Florian Albrecht.

Zur Unterbezirksvertreterversammlung entsendet der Ortsverein: Mario Teuber, Sevcan Mackensen, Mario Passauer.

Delegierte für die Versammlung der AG 60 Plus sind: Uwe Weiß, Lutz Wauge, Petra Pinnecke, Karin Blume-Gebhardt.

Die Geehrten mit dem Vorstand
Mario Teuber, Marianne Domröse, Lutz Wauge, Mario Passauer und Florian Albrecht (von links).