Der Ortsverein hielt im Gasthaus "Deutsches Haus" in Badenhausen seine Mitgliederversammlung ab. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl eines neuen Vorstands.

von Florian Panknin

Walter Lagershausen übernahm als stellvertretender Vorsitzender die Versammlungsleitung und richtete die Grüße der Vorsitzenden Karin Blume-Gebhardt aus. Diese konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Walter Lagershausen begrüßte neben den anwesenden Mitgliedern des Ortsvereins die neu in den Bundestag eingezogene Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Frauke Heiligenstadt sprach ein kurzes Grußwort, in dem sie dem Ortsverein für die große Unterstützung in ihrem Wahlkampf dankte, der ihr sehr gutes Wahlergebnis und den Gewinn des Direktmandates unter anderem erst ermöglicht habe.

Auf Bitte von Walter Lagershausen erhoben sich sodann die Anwesenden von ihren Plätzen, um den im vergangenen Jahr verstorbenen Mitgliedern zu gedenken. Lagershausen verlas hierzu deren Namen. Weiterhin bat er um eine Schweigeminute auch für die Opfer des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Es werde dort unvorstellbares Leid über die Menschen gebracht und gerade Veranstaltungen wie die Mitgliederversammlung führten allen Menschen vor Augen, wie wichtig eine demokratisch verfasste, freie Grundordnung sei, welche es den Menschen ermöglicht, in Frieden und Sicherheit zu leben.

Walter Lagershausen berichtete anschließend von der Arbeit des Vorstands im Berichtsjahr. In seiner Arbeit seien der Ortsverein und sein Vorstand grundsätzlich weiterhin durch die Bedingungen der Pandemie eingeschränkt gewesen. Dennoch habe man das Jahr über viele Veranstaltungen durchgeführt, welche überwiegend in Zusammenhang mit den Wahlen im Herbst 2021 gestanden hätten:

Der Wahlkampf ist durch das Wahlkampfteam sehr ambitioniert vorbereitet und durchgeführt worden. Der Auftakt der öffentlichen Arbeit war die Teilnahme an der Ferienpass-Aktion der Gemeinde. Dort erfolgte der Aufbau einer Skate-Rampe in Teichhütte. Es gab dann eine Wanderung im Weltwald gemeinsam mit Frauke Heiligenstadt. In der Gaststätte "Zur Linde" wurde frühzeitig das Wahlprogramm vorgestellt. Für Flyer, die Homepage und Plakate gab es ein Fotoshooting mit allen Kandidatinnen und Kandidaten. Hiermit und mit einem eigens entwickelten Design wurden dann einheitliche Wahlmaterialien und Auftritte in den Sozialen Medien gestaltet. Dies wurde mit großem Interesse und viel Begeisterung aufgenommen und hat sogar die politischen Mitbewerber beeindruckt. Es gab dann eine Fahrradtour mit Harald Dietzmann, welche mit einer Einkehr in den Biergarten in Oberhütte endete. Wahlkampfstände wurden in Teichhütte organisiert zum Endspurt vor der Kommunalwahl und dann nochmals für die Bundestagswahl.

Im Ergebnis wurden diese Bemühungen durch das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler belohnt: Die Kommunalwahl war sehr erfolgreich, es konnte eine absolute Mehrheit im Rat errungen werden, die SPD stellt sämtliche Ortsbürgermeister und den Ortsvorsteher in Willensen, Olaf de Vries zog in den Kreistag ein, Harald Dietzmann gewann die Wahl zum Bürgermeister. Bei der Bundestagswahl konnte Frauke Heiligenstadt das Direktmandant für den Wahlkreis gewinnen und Marcel Riethig setzte sich als Landrat durch. Es wurden alle politischen Ziele des Ortsvereins erreicht!

Inzwischen sind die Gewählten in ihren Ämtern angekommen, die Räte haben sich konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. Walter Lagershausen dankte im Namen des Vorstands allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die dies ermöglicht haben.

Es folgten hiernach der Bericht des Kassierers und der Revisoren, auf deren Antrag dem Vorstand die Entlastung erteilt wurde.

Walter Lagershausen leitete sodann zu den Vorstandswahlen über. Willi Lange übernahm als Alterspräsident die Leitung der Wahl des Vorsitzenden. Ohne Gegenstimmen wurde Mario Teuber zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt. Er übernahm die Versammlungsleitung und bedankte sich für das Vertrauen. Er wolle die gute Arbeit des Ortsvereins fortsetzen und lege hierbei insbesondere Wert darauf, die Gemeinde als Wohnraum für junge Familien noch attraktiver zu machen.

Es schlossen sich die weiteren Wahlen an. Gewählt wurden als stellvertretende Vorsitzende Florian Albrecht und Mario Passauer, zum Kassierer Dieter Borchers und zum Schriftführer Sebastian Boldt. Als Beisitzer unterstützen den geschäftsführenden Vorstand in seiner Arbeit künftig Karin Blume-Gebhardt, Petra Pinnecke, Uwe Ernst, Andreas Lehmberg, Joachim Schumacher, Alexander Blötz und Daniel Beck.

Für den SPD-Unterbezirk wies Mario Teuber auf die am 05.03.2022 bevorstehende Mitgliederversammlung in der Stadthalle Osterode hin, auf welcher der Kandidat bzw. die Kandidatin für die Landtagswahlen 2022 bestimmt wird. Zur Wahl haben sich Alexander Saade und Kathrin Schrader gestellt.

Aus dem Kreistag berichtete Olaf de Vries. Die Bedeutung der Gemeinde sei im Kreistag bekannt und ihre Interessen würden berücksichtigt. Insbesondere der Landrat Marcel Riethig, dessen Grüße de Vries überbrachte, zeige Interesse an der Region. Dokumentiert würde dies etwa durch den Ausbau des HöhlenErlebnisZentrums in Bad Grund und auch die Sanierung und den Ausbau der Kreisstraßen im Gemeindegebiet. Es würden Mittel für die OBS Badenhausen aus dem Digitalpakt eingesetzt. Weiterhin profitiere die Gemeinde im Haushaltsjahr 2022 von einer deutlichen finanziellen Entlastung in Gestalt der Senkung der Kreisumlage und durch den Zuschuss von Mitteln für die Kinderbetreuung.

Danach ergriff Frauke Heiligenstadt das Wort und berichtete aus ihrer Arbeit in Berlin. Der Angriffskrieg auf die Ukraine bestimme dieser Tage thematisch alles. An einen derartigen Konflikt sei beim Wahlkampf nicht zu denken gewesen. Sie habe grundsätzlich großen Respekt vor außenpolitischen Themen und nun plötzlich ginge es um einen Krieg in Europa. Dies werfe gänzlich neue Fragestellungen auf, wie etwa die Haltung zu Waffenlieferungen und der Unterstützung kämpfender Parteien.

Erst am vergangenen Sonntag, den 27.02.2022 habe es eine Sondersitzung gegeben, in welcher Bundeskanzler Olaf Scholz die Grenzen der Deutschen Außenpolitik neu stecken musste. Es war eine historische Rede gerade vor dem Hintergrund der Rolle Deutschlands in einer sich gerade verändernden Weltordnung. Die Risiken des Konflikts seien unvorhersehbar und mögliche Entwicklungen schwer vorauszusehen, wie sich etwa in der Verlagerung der Kämpfe auf das Gelände des größten ukrainischen Atomkraftwerkes zeige.

Deutschland bleibe seiner Haltung treu und liefere aktuell Waffen, die der Verteidigung dienen. Es gab eine Diskussion, woher nun die Mittel für die Ausstattung der Bundeswehr kommen sollen. Wegen der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse müsse hier auf ein Sondervermögen zurückgegriffen werden, das außerhalb des Haushaltes steht. Wichtig sei die Differenzierung zwischen Ausrüstung und Aufrüstung - die Bundeswehr soll modernisiert und gestärkt werden, nicht jedoch grundsätzlich aufgerüstet. Klar sei jedoch, dass diese Differenzierung schwerfalle. Die Verantwortung für die schwierige Lage der Bundeswehr liege unter anderem noch in der Politik des damaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg. Dieser habe die Abschaffung der Wehrpflicht und Schließung von rund 100 Bundeswehrstandorten vorangebracht.

Ein aktiver Eingriff Deutschlands oder der NATO in den Konflikt sei nicht vorgesehen. Der Schwerpunkt liege in der Aufstockung etwa auch der Entwicklungsarbeit und der Aufbauhilfe. Man müsse dem ukrainischen Präsidenten und dem ukrainischen Volk danken, dass sie sich dem russischen Angriff entgegenstellen. Dank gelte auch dem zivilen Engagement zur Hilfe der Opfer des Krieges. Frauke Heiligenstadt riet dazu, primär die professionellen Hilfsorganisationen zu unterstützen. Die Aufnahme der Flüchtlinge werde eine Anstrengung der kommenden Monate werden. Wichtig sei jedenfalls die Solidarität mit allen Flüchtlingen und nicht nur jenen mit einem ukrainischen Pass.

Aber auch neben diesem bestimmenden Thema habe die Regierung seit Aufnahme der Geschäfte viel geleistet: Das Mindestlohngesetz ist auf dem Weg, es gibt eine Heizkostenentlastung und die Abschaffung der EEG-Umlage. Mit der Wahl des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier habe Deutschland weiterhin ein starkes und respektiertes Staatsoberhaupt. Es bestehe jetzt die Chance auf eine progressive Politik wegen einer starken SPD im Bund.

Abschließend bot Frauke Heiligenstadt an, jederzeit die örtliche Arbeit zu unterstützen. Sie sei gerne Ansprechpartnerin in Berlin und vor Ort für die Gemeinde.

Zum Ende der Versammlung würdigte der Vorstand noch Herbert Lohrberg für seine herausragende Arbeit für die Gemeinde in den vergangenen Jahren und hier insbesondere sein besonderes Engagement im Kreistag für die Belange vor Ort.

Die Versammlung endete mit einem Beschluss, dass der Ortsverein die Arbeit des Freundeskreises der Deutschen Humanitären Stiftung mit einer Geldspende unterstützen wird.