Auf seiner Sitzung am 16.02.2023 hat der Rat der Gemeinde Bad Grund einstimmig den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Zum Haushalt und der aktuellen Lage nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Panknin Stellung. Hier ist seine Rede im Wortlaut:

Verehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bürgermeister Dietzmann, meine Damen und Herren!

Dem Earl of Chesterfield, einem britischer Staatsmann und Schriftsteller, wird der Ausspruch zugeschrieben: „Ein fester Vorsatz ist das wichtigste Instrument für Erfolg.“

Wir beschließen heute über einen Haushaltsplan, der auch im Angesicht fortbestehender Krisenzeiten ausgeglichen ist. Wir verdanken dies unseren eigenen besonnenen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Wir verdanken dies unserem langjährigen Vorsatz, die Haushaltslage unserer Gemeinde langfristig zu konsolidieren.

Nach der Umwandlung der Samtgemeinde Bad Grund in eine Einheitsgemeinde, dem hierzu mit dem Land Niedersachsen vereinbarten Zukunftsvertrag und der gewährten Entschuldungshilfe, durften wir in den vergangenen Jahren erleben, wie durch Sparsamkeit und Disziplin zunächst ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden konnte und schließlich - viel früher als vorgesehen - sogar Überschüsse möglich wurden.

Auch wenn dies mitunter Begehrlichkeiten geweckt hat, haben wir als Rat nach der Empfehlung unseres Bürgermeisters und seines Kämmerers Entscheidungen mit Augenmaß getroffen: Die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens stets im Blick.

Der Umwandlungsprozess wurde landesweit als „Best Practice“ wahrgenommen, unser Bürgermeister hielt hierzu Vorträge in anderen Kommunen. Ich meine, dass auch die Fortsetzung der Bemühungen seither als „Best Practice“ gelten darf, da sie uns zwar nicht immun aber doch resistent gegen die Auswirkungen der unterschiedlich wirkenden Krisen hat werden lassen.

In meiner Rede zum Haushalt 2022 habe ich betont, dass die Pandemie den bis zu ihrem Beginn guten Kurs der Gemeinde unvermittelt unterbrochen hat und nicht nur in den Haushalt 2022 sondern gerade in die Folgejahre hinein Auswirkungen haben wird. Schon im Frühjahr 2022 zeichnete sich demnach ab, dass es ab dem Jahr 2023 besonderer Anstrengungen bedarf, um den Haushalt auszugleichen.

Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung, dem Straßenausbau und dem Personal waren deutlich absehbar. Hinzu tritt nach dem Auslaufen unserer längerfristig abgeschlossenen Lieferverträge nun die Verschärfung der wirtschaftlichen Belastungen durch absehbar höhere Energiekosten, welche durch den Krieg in der Ukraine bzw. die russische Energiepolitik hiernach ausgelöst werden.

Es ist belastend, wenn wir als kommunale Entscheidungsträger bei allen Anstrengungen um eine ausgewogene und zukunftsfähige Finanzpolitik derart hilflos auf die Auswirkungen äußerer Faktoren blicken müssen. Faktoren, auf welche wir keinerlei Einfluss haben.

Dennoch!

Ein trotziges Wort, das sich durch den Haushalt 2023 zu ziehen scheint.

Dennoch!

Schon allein heute Abend haben wir mit den vorangegangenen Drucksachen unseren Willen zur Gestaltung zum Ausdruck gebracht: Medienentwicklung in der Grundschule, finanzielle Ausstattung der Kindertagesstätten, Abschluss neuer Lieferverträge und Fortsetzung der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung. Hinzu treten die Investitionsmaßnahmen, wie wir sie aus den Vorberatungen und Drucksachen zum Haushalt 2023 kennen.

Um einige zu nennen: Die Planung einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus hier in Windhausen, der Erwerb von Spielgeräten und ein weiterer Ausbau der Kindertagesstätten, die Erschließung von Baugebieten und Einrichtung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge hier am Rathaus.

Hinzu treten die Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, der Straßenausbau und nicht zu vergessen die freiwilligen Leistungen, sei es die zugesicherte Kofinanzierung zu LEADER-Projekten, Ausgaben für die Seniorenarbeit oder die Innentwicklung, die etwa mit dem Projekt „ZukunftsBergstadt“ inzwischen Mehrwerte geschaffen hat, wie wir sie uns vor Jahren selbst in kühnen Träumen nicht hätten ausmalen können.

Die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde liegt uns nicht nur am Herzen, sie ist der Maßstab an dem wir unser Handeln ausrichten. Dazu gehört das vernünftige Maß von Sparsamkeit und Mut zur Investition.

Gerade im Feld der Kinderbetreuung ist in den vergangenen Jahren viel geschehen durch Modernisierung, An- und Ausbaumaßnahmen unserer Einrichtungen. Bekanntermaßen besteht aktuell in Bad Grund Bedarf an einer Neubewertung der Betreuungssituation und zwar konkret in Form der Frage, wie es mit dem Gebäude weitergehen soll.

Im letzten Fachausschuss hierzu wurde das nach dem Antrag meiner Fraktion erarbeitete Zwischenergebnis von der Verwaltung vorgestellt. Danach scheidet ein Umzug der Kindertagesstätte in das Gebäude der ehemaligen Grundschule aus. Es verbleiben die Möglichkeiten einer Sanierung im Bestand oder eines Neubaus.

Wir beantragen hierzu die Einstellung von Planungskosten in Höhe von 40.000,00 EUR in den Haushalt, um diese beiden Möglichkeiten von einem Planungsbüro weiter ausarbeiten zu lassen. Wir wollen so zu einer Entscheidungsgrundlage finden, welche zukunftsfähig ist. Die Kosten sind hierbei gut eingesetzt, denn sie fördern die Qualität unserer späteren Entscheidung und kommen der letztlich gewählten Variante - zumindest teilweise - als ohnehin anfallende und damit in zweierlei Hinsicht nicht unnütz aufgewandte Kosten zugute.

Zum Projekt Innenentwicklung hatte ich bereits ausgeführt, dass dieses jegliche Erwartungen übertroffen hat. Auch weiterhin bekennen wir uns zu einer Fortschreibung von eigenen Maßnahmen zur Aufwertung unserer Ortschaften und zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der vielen Bürgerinnen und Bürger in den Vereinen und Verbänden.

Diesen gilt auch unserer besonderer Dank, denn sei es die Gründung einer Bürgergenossenschaft in Bad Grund, die Erfolge von „Mobiles Eisdorf“ oder die jüngste Gründung von „Mobiles Badenhausen“: Es ist ein frischer Wind zu spüren, der durch unsere Gemeinde weht. Es bewegt sich Vieles.

Genau das lässt mich denn auch positiv in die Zukunft schauen.

Gewiss: Die Zahlen für den Haushalt 2023 sind nur gerade noch erfreulich. Wir profitieren auch im anstehenden Jahr von einem niedrigen Zinsniveau, dem Konsolidierungskurs der letzten Jahre und der bereits beschlossenen Anhebung der Realsteuern.

Uns ist bewusst, dass wir die Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung der Abgabenlast mit ins Boot geholt haben, um die gemeinsamen Anstrengungen zu meistern. Ich meine aber, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass es eben genau dieser gemeinsamen Anstrengungen auch bedarf und dass es eine Fülle von Werten - Mehrwert und Gegenwert - in unserer Gemeinde hierfür gibt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in diesem Jahr wie auch in den vergangenen Jahren nach bestem Wissen und Gewissen über einen Haushalt beschließen, der das aus heutiger Sicht erkennbar Beste aus der anspruchsvollen Lage macht. Ich meine, Chesterfield hatte Recht und ich meine, dass wir durch Festhalten an unserem Vorsatz gefestigt in die Zukunft blicken können.

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei der Verwaltung unter Herrn Bürgermeister Dietzmann für den eingebrachten Haushaltsentwurf. Im Besonderen gilt unser Dank unserem Kämmerer Herrn Höfert und seinem Team, welche verantwortlich für die Zahlen zeichnen und die im Weiteren über deren Umsetzung wachen werden. Auf ihre Wachsamkeit und ihren Ideenreichtum sind wir in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je angewiesen.

Wir wissen unsere Gemeinde in guten Händen und werden dem Haushalt unter Berücksichtigung unseres ergänzenden Antrages daher unsere Zustimmung erteilen.

Vielen Dank!